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Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen vor Auswärtigem Amt in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen vor Auswärtigem Amt in Berlin
Während des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin haben am Donnerstag dutzende Demonstranten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt begannen die Proteste unter dem Motto "Rote Linie Völkerrecht" am Vormittag. Die Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Keine Unterstützung für Kriegsverbrechen in Gaza", "Stoppt die Waffenlieferungen" oder "Stoppt das vorsätzliche Aushungern der Menschen in Gaza".
Zu der Kundgebung hatte ein Zusammenschluss verschiedener Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt und Medico International.
Am Vormittag legten Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein israelischer Amtskollege Saar einen Kranz am Holocaust-Mahnmal nieder und gaben jeweils eine kurze Erklärung ab.
Wadephul hatte Israel am Mittwoch weitere Waffenlieferungen zugesagt, etwa um sich gegen die Huthi-Miliz im Jemen verteidigen zu können. Zuvor hatte er für Aufsehen gesorgt, weil er in einem Interview deutsche Waffenlieferungen für das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen von einer völkerrechtlichen Überprüfung abhängig gemacht hatte.
Der Besuch Saars sei "eine gute - wenn auch zu späte - Gelegenheit, nicht nur deutlich Kritik zu äußern, sondern die Umsetzung konkreter politischer Konsequenzen anzukündigen: Deutschland muss die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern umgehend stoppen", erklärte Katja Müller-Fahlbusch, Nahost-Expertin bei Amnesty International im Vorfeld der Proteste.
Israel steht international verstärkt unter Druck, den Gazakrieg zu beenden, der durch den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Israel wird vorgeworfen, durch eine Blockade von Hilfslieferungen die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet aushungern zu wollen.
T.Murray--SMC
