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Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Das rund 1000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD "reicht als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts in Berlin. "Teile, die notwendig sind, um zu einem Verbot zu kommen", betrachte das Gutachten nicht.
Der Minister nahm Bezug auf drei Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, bei denen das Bundesverfassungsgericht die Haltung der AfD prüfen könnte. Das Gutachten des Verfassungsschutzes betrachte aber nur eines davon - nämlich die Haltung der AfD und ihrer Funktionäre zur Menschenwürde. Die beiden anderen Bereiche - die Haltung zum Demokratieprinzip und zum Rechtsstaat - seien darin nicht beleuchtet worden, betonte Dobrindt. Somit könne darüber und über mögliche Verschränkungen zwischen den drei Bereichen keine Aussage getroffen werden.
Dobrindt mahnte stattdessen eine "politische Auseinandersetzung" mit der AfD an. Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, "die Probleme in unserem Land zu lösen", damit die AfD "aus der politischen Mitte heraus wegregiert" werden könne. Er selbst sei aber der Meinung, dass die AfD "gesichert rechtsextrem" sei, betonte Dobrindt.
Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Grundlage dafür war das Gutachten, das die Behörde über mehrere Jahre anfertigte. Die AfD wehrte sich juristisch dagegen, weshalb der Verfassungsschutz die Hochstufung zunächst auf Eis legte und die Partei bis auf Weiteres wieder als "Verdachtsfall" führt. Inhaltlich hält die Behörde aber an ihrer Einschätzung fest.
Das Gutachten fachte die Diskussion um ein Verbotsverfahren erneut an. Die Grünen im Bundestag wollen dafür einen neuen Anlauf anstoßen und regten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an. SPD und Linke zeigten sich am Dienstag offen dafür, die Union äußerte sich aber skeptisch. "Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, um sie zu schützen - auch ein mögliches Verbotsverfahren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede den Funke-Zeitungen.
"Die Linke ist jederzeit bereit, alle konstruktiven Vorschläge zu unterstützen, die zur zügigen Einleitung eines Verbotsverfahrens führen", sagte Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ebenfalls den Funke-Zeitungen. Dort zeigte sich die CDU aber zurückhaltend. "Es gibt bereits genügend Gremien und Institutionen, die sich mit der AfD beschäftigen. Da brauchen wir jetzt keine weitere Arbeitsgruppe", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger.
N.Fournier--SMC
