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Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP
Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.
"Diese Handlungen sind nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir jetzt Maßnahmen ergriffen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", fügten sie hinzu.
Mit Blick auf Großbritannien erklärte das Außenministerium in London, Smotrich und Ben Gvir werde die Einreise nach Israel verweigert und Vermögenswerte in Großbritannien würden eingefroren. Wie aus britischen Regierungskreisen weiter verlautete, verhängten auch Kanada und Australien Sanktionen gegen die beiden Minister. Norwegen und Neuseeland untersagten den beiden demnach lediglich die Einreise.
Israels Außenminister Gideon Saar bezeichnete den Schritt als "skandalös", nannte jedoch nicht die Namen der Betroffenen. Smotrich und Itamar Ben Gvir verurteilten die britische Entscheidung.
Das US-Außenministerium äußerte ebenfalls Kritik. Ministeriumssprecherin Tammy Bruce bezeichnete die Sanktionen als "äußerst kontraproduktiv". Der Schritt werde "nichts dazu beitragen, eine Feuerpause im Gazastreifen näherzubringen", fügte Bruce an.
Bruce rief Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen dazu auf, sich "auf den wahren Schuldigen zu konzentrieren, nämlich die Hamas". Die Verbündeten der USA sollten vielmehr die Verhandlungsarbeit des Sondergesandten Steve Witkoff und die von den USA unterstützte private Hilfsorganisation GHF stärken.
Nach Informationen des britischen Senders BBC vom Dienstag hatten mehr als 300 Beamte des Außenministeriums in London zuvor in einem Schreiben an Außenminister David Lammy ihre Besorgnis über Israels Vorgehen im Gazakrieg zum Ausdruck gebracht. In dem Brief prangerten die Beamten demnach britische Waffenexporte nach Israel an und warnten vor einer "Komplizenschaft" Großbritanniens bei "Israels Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht" im Gazastreifen.
Im vergangenen Jahr hatte die britische Regierung unter Labour-Premierminister Keir Starmer bereits eine Teil-Aussetzung der Waffenexporte nach Israel veranlasst. Zur Begründung hieß es, es bestehe ein "eindeutiges Risiko", dass die Waffen bei "einer schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts" eingesetzt werden könnten.
London verhängte zudem Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland und setzte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. Die britischen Sanktionen und Diskussionen über Waffenexporte erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Israel angesichts der verheerenden humanitären Lage in dem Palästinensergebiet infolge des andauernden Gaza-Kriegs zunehmend internationaler Kritik ausgesetzt sieht.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet wurden.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, dessen Angaben nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 54.880 Menschen getötet.
G.Boudreau--SMC
