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SPD-Bundestagsfraktion distanziert sich von Stegners "Manifest" zu Außenpolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
SPD-Bundestagsfraktion distanziert sich von Stegners "Manifest" zu Außenpolitik
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich von dem "Manifest" distanziert, in dem prominente Fraktionsmitglieder einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik fordern. Ahmetovic sprach am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", das "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei. "Es würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden", fügte der Außenexperte hinzu.
Die SPD sei "eine Friedenspartei und bleibt diese auch", stellte der Abgeordnete klar. Dies bedeute aber, dass sie "klar erkennt, dass es neue Realitäten gibt, die neben Diplomatie auch militärische Stärke bedingen".
Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern in dem "Manifest" eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verfasser drängen auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Sie vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie. Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Abgeordneten Ralf Stegner unter anderem der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Der in der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik zuständige Ahmetovic erklärte gegenüber AFP, er habe "das Papier von fünf der 120 Mitglieder der Bundestagsfraktion zur Kenntnis genommen". Die "außen- und sicherheitspolitische Neuausrichtung" der SPD bleibe aber klar.
Die SPD stehe für die weitere Unterstützung der Ukraine und glaube nicht, dass eine neue Sicherheitsarchitektur mit Russland entwickelt werden könne, "solange Russland an seiner aggressiv-imperialistischen Außenpolitik festhält", erklärte Ahmetovic. Zudem stehe die SPD für eine europakonforme Außenpolitik und für das transatlantische Bündnis mit den USA.
F.Tremblay--SMC
