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Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich für Steuerausfälle durch das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft am Mittwoch geschlossen gezeigt. Es gebe eine "gemeinsame Haltung", sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Berlin nach einer separaten Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten.
Die Bundesländer wollten gemeinsam mit dem Bundesregierung "Schritte zur Kompensation" der Ausnahmeausfälle für Länder und Kommunen etwa durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen vereinbaren, fügte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder an. Sie stünden aber hinter dem sogenannten Investitionsbooster der Bundesregierung. Der Bundesrat werde diesem am 11. Juli zustimmen.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonte am Mittwoch die Einigkeit der Länder und zeigte sich optimistisch mit Blick auf die Gespräche mit der Bundesregierung. Er sei "sehr zuversichtlich", sagte er bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit Kretschmer vor Journalisten im Bundesrat. Es seien aber noch "Entscheidungen" der Bundesregierung nötig, um den Ländern die Zustimmung im Bundesrat zu ermöglichen. Insgesamt sei der Investitionsbooster dringend nötig. "Darauf wartet die Wirtschaft."
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Länder stehen grundsätzlich hinter den Plänen, befürchten aber Steuerausfälle für sich und die Kommunen in Milliardenhöhe. Das Thema steht deshalb ganz oben auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz beim treffen mit Merz.
P.Graham--SMC
