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SPD-Außenpolitiker Mützenich und Stegner kritisieren US-Angriff im Iran / Foto: Carlos Barria - POOL/AFP
SPD-Außenpolitiker Mützenich und Stegner kritisieren US-Angriff im Iran
Die beiden SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen kritisiert. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte Mützenich am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die Welt werde nun "noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer", fuhr er fort und verwies darauf, dass bereits mit Russlands Überfall auf die Ukraine eine neue Phase der Angriffskriege begonnen habe.
In der Nacht zum Sonntag hatten sich die USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingeschaltet und nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die drei wichtigsten iranischen Atomanlagen in Natans, Fordo und Isfahan angegriffen. Israel hatte zuvor einen Großangriff auf den Iran gestartet und sein Vorgehen mit dem fortgeschrittenen iranischen Atomprogramm begründet. Der Iran attackiert Israel seitdem mit Raketen und Drohnen.
Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Führung im Iran "die nächsten Tage nicht überstehen wird", sagte Mützenich der Zeitung. "Wahrscheinlich ist aber auch, dass die Region in eine Phase weiterer Kriege und Destabilisierung treten wird, mit den damit verbundenen Folgen für die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen." Der Ansatz der europäischen Außenpolitik, den die Bundesregierung "zuletzt mit europäischen Partnern dankenswerterweise nochmals versucht hat", sei jedenfalls "gescheitert".
Ähnlich äußerte sich Stegner in der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Das sei "kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen". Während Außenminister Johann Wadephul (CDU) noch am Freitag in Genf von "ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte", habe Trump mit Luftangriffen auf iranische Atomanlagen "die Welt eines Schlechteren belehrt". Ob es nun noch gelingen könne, einen Flächenbrand im Nahen Osten oder eine darüber hinausgehende gefährliche Eskalation zu verhindern, "dürfte die entscheidende Frage in den nächsten Wochen sein".
K.Morrison--SMC
