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Unionsvertreter wollen in Wehrdienst-Gesetz Option für Wehrpflicht / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Unionsvertreter wollen in Wehrdienst-Gesetz Option für Wehrpflicht
Angesichts der Bedrohung durch Russland haben Unionsvertreter beim neuen Wehrdienst zumindest auf eine Option für eine Rückkehr zur Wehrpflicht gedrängt. Mit Freiwilligkeit alleine werde es wahrscheinlich nicht gehen, sagte sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei deshalb für eine Wehrpflicht. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte einen Mechanismus ins Spiel, der einen Wechsel zu einer Wehrpflicht vorsieht, wenn bestimmte Rekruktierungsziele nicht erreicht werden.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist die Rede von einem neuen Wehrdienst, der "zunächst" auf Freiwilligkeit beruhen soll. Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause über ein neues Wehrdienst-Gesetz beraten.
"Wir werden das in der Koalition miteinander besprechen und schauen, dass wir da zu einem gemeinsamen Verständnis kommen", sagte Frei den Sendern RTL und ntv.. "Aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir einen Mechanismus entwickeln, der dann am Ende auch zum Ziel führt." Dies bedeute, "dass man zunächst auf Freiwilligkeit setzt, aber dann auch miteinander vereinbart, wann müssen bestimmte Ziele erreicht sein und dafür dann eben auch die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellt."
"Ich finde es okay, dass man jetzt sagt, man will die Freiwilligkeit erhöhen", sagte Söder. "Aber wenn man eine Nato-Grenze verteidigen will, wenn man die Landesgrenze verteidigen will und wenn man tatsächlich zur stärksten Armee in Europa werden will (...), wird es wahrscheinlich nicht nur mit Fragebögen und Freiwilligkeit gehen."
"Ich bin für die Wehrpflicht und nicht nur für einige Fragebögen, die verschickt werden", sagte Söder. Er verwies auf die verschärfte Bedrohung durch Russland: Schweden und Finnland seien im vergangenen Jahr der Nato beigetreten, "weil sie sagen, ihre Gewässer, ihr Luftraum wird ständig herausgefordert und verletzt." Wie lange Deutschland Zeit für die Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff Zeit habe, hänge von der internationalen Lage ab.
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer verwies darauf, dass Russland Analysten zufolge voraussichtlich 2029 in der Lage sein könnte, Nato-Gebiet anzugreifen. Dies sei "nicht mehr weit weg", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Dafür müsse sich Deutschland wappnen.
O.Poirier--SMC
