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Star Metro - Nato-Partner sollen "historische" Ausgabenziele beschließen

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New York: Ex-Gouverneur Cuomo bei Vorwahl der Demokraten überraschend ausgeschieden
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Spahn begrüßt Einsetzung von Kommission zur Corona-Aufarbeitung als überfällig
US-Geheimdienst: Angriffe haben iranisches Atomprogramm nicht zerstört - Trump widerspricht
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Nato-Partner sollen "historische" Ausgabenziele beschließen

POLITIK 25.06.2025

Nato-Partner sollen "historische" Ausgabenziele beschließen / Foto: JOHN THYS - AFP

Star Metro

Am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Den Haag wollen die Bündnispartner am Mittwoch neue Ausgabenziele für Verteidigung in Höhe von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts beschließen (ab 10.30 Uhr MESZ). Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach im Vorfeld von einem "historischen" Gipfel. Mit Spannung wird der Auftritt von US-Präsident Donald Trump in Den Haag erwartet.

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Trump hatte die Nato-Partner wiederholt wegen ihrer aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben kritisiert und gedroht, ihnen im Falle eines Angriffs nicht beizustehen. Die Verbündeten erhoffen sich vom US-Präsidenten am Mittwoch ein klares Bekenntnis zum Verteidigungsbündnis. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Gipfel teil.

S.Cloutier--SMC

Vorgestellt

Linken-Chefin: Spahn muss sich in Maskenaffäre öffentlich entschuldigen

In der Maskenaffäre rund um den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine öffentliche Entschuldigung des Politikers gefordert. Der Bundestags-Haushaltsausschuss, in dem Spahn am Mittwoch Stellung nehmen will, tage nicht öffentlich und dort könne Spahn "viel erzählen", sagte Schwerdtner im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem seien 40 der knapp 170 Seiten des zugehörigen Sonderberichts zur Maskenbeschaffung geschwärzt.

New York: Ex-Gouverneur Cuomo bei Vorwahl der Demokraten überraschend ausgeschieden

Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, hat bei der Vorwahl der Demokraten für die Bürgermeisterwahl der Stadt New York überraschend eine Niederlage erlitten. Statt Cuomo erhielt der dem linken Lager der Partei zugehörige Kandidat Zohran Mamdani die meisten Stimmen, wie Behördenvertreter am Dienstagabend nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen mitteilten. Mamdani kam demnach auf 43 Prozent der Stimmen, Cuomo auf 36 Prozent.

US-Geheimdienst: Angriffe haben iranisches Atomprogramm nicht zerstört - Trump widerspricht

Ein vertraulicher vorläufiger US-Geheimdienstbericht hat Zweifel an der Wirksamkeit der US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm aufkommen lassen. US-Medien berichteten am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass die Angriffe das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen, nicht jedoch zerstört hätten. US-Präsident Donald Trump wies die Berichte zurück und betonte, die Atomanlagen im Iran seien "vollständig zerstört". Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte den Iran derweil nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe vor einem Wiederaufbau seines Atomprogramms.

Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht vor Europarat

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Mittwoch vor dem Europarat in Straßburg. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die geplante Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Selenskyj wird vor dem Ministerkomitee sprechen, das "derzeit die notwendigen rechtlichen Instrumente für die Einrichtung" des geplanten Tribunals fertigstellt. Der Europarat hat sich dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent verschrieben.