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Von der Leyen: China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft / Foto: Jean-Christophe Verhaegen - AFP
Von der Leyen: China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft
Gut zwei Wochen vor einem Gipfeltreffen zwischen der EU und China hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pekings Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. "China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft", sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Chinas "beharrliche" Unterstützung für Russland führe "zu mehr Instabilität und Unsicherheit hier in Europa".
Wie China mit dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin interagiere, "wird ein entscheidender Faktor für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China sein", sagte von der Leyen. Wenn China behaupte, "die internationale, auf Regeln basierende Ordnung zu verteidigen, dann sollte es die grobe Verletzung der Souveränität, der territorialen Integrität und der international anerkannten Grenzen der Ukraine durch Russland unmissverständlich verurteilen", forderte sie.
Hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt sich China als neutral dar. Westliche Länder werfen Peking allerdings vor, Moskau wirtschaftlich und politisch entscheidend zu unterstützen.
China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner. Für Ende Juli ist ein EU-China-Gipfel anlässlich von 50 Jahren diplomatischer Beziehungen geplant. Das Verhältnis ist allerdings angespannt. Neben dem Ukraine-Krieg gibt es wirtschaftliche Konflikte in Branchen wie der Automobilindustrie, Elektronik, Stahlindustrie und bei Solarzellen.
Von der Leyen warf China vor, die Weltmärkte mit "subventionierten Überkapazitäten zu überschwemmen". Damit wolle Peking nicht nur "die eigene Industrie ankurbeln", sondern auch den "internationalen Wettbewerb ersticken".
O.Ouellet--SMC
