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Star Metro - Merz reist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom

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Deutsche Bahn verschiebt für ab 2028 geplante Korridorsanierungen
London und Paris wollen nukleare Abschreckung "koordinieren"
Latin-Rock-Legende Carlos Santana preist Wertvorstellungen von Hippies
Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus
Weltrangliste: DFB-Team klettert auf wichtigen neunten Platz
Weiterer Bundestagsausschuss befragt Sudhof zu Masken-Bericht
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Karlsruhe: Regelung zu unbefristeten Stellen an Berliner Hochschulen ist nichtig
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Merz reist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom

POLITIK 10.07.2025

Merz reist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom / Foto: SERGEY BOBOK - AFP

Star Metro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom. Das Treffen wird in diesem Jahr gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet, nachdem es im vergangenen Jahr in Berlin stattgefunden hatte. Ziel ist eine breite internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Landes. Es geht darum, Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, internationalen Organisationen und Gemeinden sowie Regionen einzubinden.

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Zur Eröffnung der Konferenz in Rom will Merz eine Rede halten. Rund um die Konferenz wird es nach Angaben aus Regierungskreisen außerdem die Gelegenheit für bilaterale Gespräche geben. In Rom sind unter anderen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der US-Sondergesandte Keith Kellog sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei. Eröffnet wird die insgesamt zweitägige Konferenz von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Insgesamt nehmen über ein dutzend Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil.

P.Beaulieu--SMC

Vorgestellt

London und Paris wollen nukleare Abschreckung "koordinieren"

Frankreich und Großbritannien wollen bei der nuklearen Abschreckung künftig enger als je zuvor zusammenarbeiten. Jedes Land entscheide unabhängig über seine Atomwaffen, aber die nukleare Abschreckung könne künftig "koordiniert werden", betonten der Elysée und das britische Verteidigungsministerium kurz vor einer am Donnerstag erwarteten Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens. Im Fall einer "extremen Bedrohung" Europas wollen Frankreich und Großbritannien, die beiden einzigen Atommächte des Kontinents, gemeinsam reagieren.

Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus

Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".

Weiterer Bundestagsausschuss befragt Sudhof zu Masken-Bericht

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.

Aktivisten protestieren vor Treffen der Landwirtschaftsminister in Berlin

Vor einem Treffen der Landwirtschaftsminister der Bundesländer in Berlin haben Aktivisten für einen stärkeren Fokus auf ökologischen Landbau in der EU-Agrarpolitik demonstriert. "Ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere besonders artgerecht halten, werden wirtschaftlich geschwächt", erklärte das Bündnis "Wir haben es satt" am Donnerstag. Das werde durch eine "extrem ungerechte" Verteilung von Geldern verstärkt.