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Star Metro - Merz empfängt französischen Präsidenten Macron in Berlin

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Merz empfängt französischen Präsidenten Macron in Berlin

POLITIK 23.07.2025

Merz empfängt französischen Präsidenten Macron in Berlin / Foto: Bertrand GUAY - AFP/Archiv

Star Metro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch (18.30 Uhr) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Bei dem Zweiergespräch soll es unter anderem um die gemeinsame Verteidigungspolitik beider Länder gehen. Merz empfängt Macron in der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin, der früheren Residenz des Befehlshabers der französischen Besatzungssoldaten.

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Beide Seiten hatten zum Amtsantritt des Kanzlers betont, die Beziehungen zwischen ihren Ländern neu beleben zu wollen. Allerdings bestehen weiter Differenzen. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten bei der Aufgabenverteilung beim Kampfjet FCAS gegeben. Frankreich stemmt sich zudem gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.

O.Poirier--SMC

Vorgestellt

Terrorismus und Spionage: Justizministerium will Strafrecht verschärfen

Das Bundesjustizministerium will im Kampf gegen Terrorismus und ausländische Spionage das Strafrecht verschärfen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. So soll künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, geahndet werden. Ein weiterer Fall soll ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen.

Delegationen der Ukraine und Russlands auf dem Weg zu Gesprächen in Istanbul

Die Delegationen der Ukraine und Russland sind am Mittwoch zu ihrer dritten Runde direkter Gespräche in Istanbul abgeflogen. Wie russische Staatsmedien berichteten, startete in Moskau eine Maschine mit den russischen Unterhändlern. In Kiew teilte unterdessen ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit, dass die ukrainische Delegation "unterwegs" nach Istanbul sei.

Koalition erarbeitet Vorschläge für günstigeren Führerschein

Die Regierungskoalition will bald Vorschläge für einen günstigeren Führerschein in Deutschland vorlegen. Die derzeitigen Kosten von bis zu 4000 Euro seien für junge Menschen oft nicht mehr bezahlbar, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Im Verkehrsministerium sei dazu bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die Möglichkeiten der Kostensenkungen erarbeiten soll. "Das wäre ein wichtiges Zeichen an die junge Generation, dass wir diesen Passus im Koalitionsvertrag mit Leben füllen", sagte Wiese weiter.

Schwarzarbeit in Fischrestaurant: Paar soll 18.000 Euro Grundsicherung zurückzahlen

Weil eine Frau in einem Fischrestaurant schwarz gearbeitet haben soll, sollen sie und ihr Partner rund 18.000 Euro Grundsicherung zurückzahlen. Dies entschied das niedersächsische Landessozialgericht in Celle laut Mitteilung vom Mittwoch. Zwar ließ sich rückblickend nicht mehr feststellen, wie viel die Frau tatsächlich verdient hatte. Dennoch müsse ein Leistungsbezieher "in einer solchen Konstellation so behandelt werden, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden".