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Hamas-Zivilschutz meldet verstärkte israelische Angriffe auf die Stadt Gaza / Foto: BASHAR TALEB - AFP
Hamas-Zivilschutz meldet verstärkte israelische Angriffe auf die Stadt Gaza
Ende vergangener Woche hat die israelische Regierung die geplante Eroberung der Stadt Gaza verkündet - seither hat ihre Armee nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes den Beschuss der Stadt aus der Luft verstärkt. "Den dritten Tag in Folge intensiviert die israelische Besatzung ihre Bombardierung", sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag. Die ägyptische Regierung verkündete derweil einen erneuten Vorstoß zusammen mit Vertretern aus den USA und Katar für eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen.
"Sehr schwere Luftangriffe" seien auf Ziele in den Wohngebieten Seitun und Sabra in Gaza verübt worden, sagte Bassal. Das israelische Militär setze "alle Arten von Waffen" ein - Bomben, Drohnen und hochexplosive Munition. Allein am Dienstag seien im Gazastreifen mindestens 24 Menschen getötet worden. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte Ende vergangener Woche eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen gebilligt. Vorgesehen ist demnach, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen. Einen genauen Zeitplan dafür legte die israelische Regierung nicht vor.
Angesichts der Pläne der israelischen Regierung werden weltweit Waffenlieferungen an Israel in Frage gestellt. Der Europarat rief seine Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Waffen nicht im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Es sollten keine Waffenlieferungen genehmigt werden, "wenn die Gefahr besteht, dass diese für Verletzungen der Grundrechte eingesetzt werden." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag angekündigt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können".
Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen kam auch von der Nichtregierungsorganisation "The Elders". Die 2007 vom ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela gegründete NGO prangerte einen "Völkermord" im Gazastreifen an und machte Israel für die dortige Hungersnot verantwortlich.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten zudem die Europäische Union und 24 Staaten sofortige Maßnahmen gegen die "sich ausbreitende Hungersnot" im Gazastreifen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die Außenminister der unterzeichnenden Länder, darunter Japan, Großbritannien, Kanada und Australien, riefen Israel auf, "alle Hilfslieferungen internationaler Nichtregierungsorganisationen" zu genehmigen und deren Arbeit nicht länger behindern. Deutschland zählt nicht zu den Unterzeichnern.
Die Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten (COGAT) erklärte dagegen, es habe bei einer Untersuchung "keine Anzeichen" für eine weitläufige Unterernährung im Gazastreifen gefunden. Vielmehr gebe es eine "bedeutende Abweichung" zwischen der Anzahl der von dem Hamas-Gesundheitsministerium im Gazastreifen gemeldeten Fälle von Hungertoten und den "mit vollständig identifizierbaren Details in den Medien und Onlinediensten dokumentierten und veröffentlichten Fällen". Die Zahlen aus dem Palästinensergebiet seien "irreführend". COGAT warf der Hamas vor, ein "Narrativ der Hungersnot" zu verbreiten.
Die Hamas entsandte unterdessen eine Delegation nach Kairo für Gespräche mit ägyptischen Vertretern über Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen. Ägypten agierte neben Katar und den USA bei bisherigen Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas als Vermittler.
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatti verkündete später, Kairo arbeite mit Katar und den USA daran, einen bereits vorliegenden Plan für eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen voranzubringen Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus Hamas-Kreisen, dass Israel seinerseits keinen neuen Vorschlag übermittelt habe.
Israel steht im seit 22 Monaten andauernden Krieg gegen die Hamas angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen zunehmend in der Kritik. Regierungschef Benjamin Netanjahu wird von seinen Kritikern aufgefordert, das Leben der noch immer von den Islamisten festgehaltenen Geiseln nicht länger aufs Spiel zu setzen und deren Freilassung zu erreichen.
Ausgelöst worden war der Krieg im Gazastreifen durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang fast 61.500 Menschen getötet.
T. MacDonald--SMC
