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Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einbindung der Ukraine in weitere Verhandlungen nach dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska gefordert. "Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt", sagte Merz am Mittwoch in Berlin nach vorherigen Gesprächen der Europäer mit Trump per Video zur Lage in der Ukraine.
Am Anfang der Verhandlungen müsse ein Waffenstillstand stehen, forderte Merz im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter. Zudem müssten Verhandlungen "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine umfassen und "Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie" sein.
Die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, sagte der Kanzler zudem. Dann müsse aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein - "und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte".
Merz beschrieb die Videoschalte mit Trump und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs als "wirklich ausgesprochen konstruktives und gutes Gespräch". Der Kanzler fügte hinzu: "Wir haben Präsident Trump das Allerbeste gewünscht."
"Es gibt Hoffnung auf Bewegung. Es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine", sagte Merz weiter. Bei dem Treffen von Trump und Putin in Alaska müssten allerdings "grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben".
Am Freitag kommen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. Aus der Sorge heraus, die beiden Präsidenten könnten über die Köpfe der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hinweg Entscheidungen treffen, hatte Merz zu den Videokonferenzen am Mittwoch eingeladen. Zuvor hatte Trump einen "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräch gebracht.
Bei den Videoschalten am Mittwoch war zunächst eine Videokonferenz der europäischen Ukraine-Unterstützer mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Selenskyj angesetzt gewesen. Anschließend berieten die europäischen Verbündeten und der ukrainische Präsident mit Trump, vorgesehen war, dass auch US-Vizepräsident JD Vance daran teilnehmen sollte. Danach war schließlich eine Konferenz der "Koalition der Willigen" geplant, die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich ausgerichtet wird und an der auch von der Leyen teilnehmen sollte.
D.Ch. Nadeau--SMC
