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Koalitionsfraktionen bewerten Klausur als Erfolg - und legen Fahrplan fest / Foto: DANIEL PETER - AFP
Koalitionsfraktionen bewerten Klausur als Erfolg - und legen Fahrplan fest
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen die Koalitionsquerelen hinter sich lassen und richten den Blick nach vorne - mit einem Fahrplan für die nächsten Gesetzesvorhaben. Die zweitägige Klausurtagung in Würzburg habe "gezeigt, dass ein Vertrauen entstanden ist", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag nach Abschluss der Gespräche. "Dieses Vertrauen muss weiter wachsen, das geht nur durch gemeinsames Handeln."
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach von einem "sehr guten, offenen, aber auch kritisch aufarbeitenden Austausch". CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann resümierte, bei der Klausur habe sich eine "große Menge an Gemeinsamkeiten" gezeigt. "Wir wollen mit dieser großen Schnittmenge unser Land in den nächsten vier Jahren voranbringen."
Bei den zweitägigen Beratungen in Würzburg ging es darum, die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommenden Monate festzulegen. Zudem sprachen die Regierungspartner darüber, wie die Zusammenarbeit in der Koalition und die Kommunikation nach außen verbessert werden können.
In einem gemeinsam verabschiedeten Beschlusspapier nannten Union und SPD einige Gesetzgebungsschwerpunkte, die "in den kommenden Monaten" prioritär umgesetzt werden sollten: die Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung; das Rentenpaket mit einer Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, der Ausweitung der Mütterrente und der Einführung einer "Frühstartrente"; wohnungspolitische Maßnahmen wie eine Novelle des Baugesetzbuchs und des Mietrechts; ein Digitalpakt 2.0 sowie die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus mit einem festen Finanzierungsschlüssel für Kunden, Bund und Länder.
Mit diesem Paket wolle die Koalition Deutschland "gemeinsam voranbringen", sagte Spahn. Sein SPD-Kollege Miersch sagte, mit diesem Paket sei die Koalition "auf dem richtigen Kurs". Die Koalition habe nun einen "Fahrplan festgelegt" und sage konkret, "welche Gesetze die nächsten Wochen und Monate beschlossen werden sollen". Die Beschlüsse sollten nun in die Bundestagsfraktionen von SPD und Union hineingetragen werden, "damit dieser Geist von Würzburg die Koalition in Gänze erfasst", sagte Miersch.
A.Gagnon--SMC
