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Merz zu Richterwahl: Von AfD oder Linkspartei müssten Abgeordnete zustimmen / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP/Archiv
Merz zu Richterwahl: Von AfD oder Linkspartei müssten Abgeordnete zustimmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Herbst eine neue Wahl von Verfassungsrichtern angekündigt. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe, sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Das werde aber ein "ziemlich schwieriger Prozess". Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit müssten "entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen".
Die Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag gescheitert, weil Teile der Unionsfraktion die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ablehnten. Sie verwiesen unter anderem auf die Haltung der Kandidatin zu Abtreibungen. Brosius-Gersdorf zog später ihre Kandidatur zurück, die SPD-Fraktion verständigte sich auf eine neue Kandidatin, die aber noch nicht öffentlich verkündet wurde.
Zur Abstimmung im Bundestagsplenum war es damals nicht gekommen. Neue Verfassungsrichterinnen und -richter werden nach Proporz von den Parteien vorgeschlagen. In diesem Jahr machte die SPD zwei Vorschläge und die Union einen. Der Wahlausschuss des Bundestags nominierte alle drei. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Schließlich wurden alle geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung genommen.
Das schon im Juli nicht gelöste Problem der Zweidrittelmehrheit besteht allerdings nach wie vor. Um gewählt zu werden, brauchen die Vorschläge eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Selbst mit den Grünen zusammen hätten Union und SPD keine Zweidrittelmehrheit.
Das sagte auch Merz nun dem ZDF, kündigte aber gleichzeitig an, den "ziemlich schwierigen Prozess" trotzdem versuchen zu wollen. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe.
Gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf habe es "erhebliche Vorbehalte" in der Unionsfraktion gegeben, sagte der Kanzler. Er wollte nicht auf die Frage antworten, ob er den Namen der neuen SPD-Kandidatin bereits kenne. "Ich werde dazu weder ja noch nein sagen. Das ist eine Aufgabe der Bundestagsfraktion und keine Aufgabe des Bundeskanzlers", sagte er.
L.Pelletier--SMC
