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Haushalt für 2025 steht - Linken-Politiker Bartsch nennt Klingbeils Plan "Irrgarten" / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv
Haushalt für 2025 steht - Linken-Politiker Bartsch nennt Klingbeils Plan "Irrgarten"
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Aufstellung des Haushaltes für das laufende Jahr "Tricksereien" vorgeworfen. Der Haushalt sei durch das Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ein "finanzpolitischer Irrgarten", sagte Bartsch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Am späten Donnerstagabend hatte der Haushalt für 2025 die letzte Hürde vor dem Parlamentsvotum genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigte sich in seiner rund elfstündigen sogenannten Bereinigungssitzung AFP-Informationen zufolge auf einen Gesamtetat von 502,5 Milliarden Euro.
Damit liegen die Ausgaben leicht unter der von Klingbeil veranschlagten Summe von 503 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.
Durch das Sondervermögen für Verteidigung, das im regulären Haushalt nicht abgebildet wird, liege die Neuverschuldung aber "real bei 140 Milliarden Euro – vor allem, um die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik zu finanzieren", kritisierte Bartsch. Gleichzeitig würden Entwicklungs- und Krisenhilfe nahezu halbiert und Sozialkürzungen angekündigt.
"Mit jedem Haushalt dieser Koalition sollen die Bürger des Landes den Gürtel ein Loch enger schnallen, obwohl es bei Millionen Menschen schon heute nicht mehr enger geht", sagte Bartsch. Investitionen in Zukunft, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz blieben trotz Rekordschulden weitgehend auf der Strecke.
Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase (CDU) erklärte am späten Donnerstagabend zum Wehretat: "Jeder Euro für unsere Verteidigung, ist eine Investition in unsere Sicherheit. Die sicherheitspolitische Weltlage zeigt, dass wir hier keine Abstriche machen dürfen." Mit dem Haushalt 2025 erhalte Verteidigungsminister Boris Pistorius "umfangreiche Mittel, um kräftig in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren und mit dem Neuen Wehrdienst zu starten".
Seine Schlussberatungen hatte der Haushaltsausschuss am späten Donnerstagabend abgeschlossen. Die sogenannte Bereinigungssitzung dauert traditionell lang. Die Etats der einzelnen Ressorts wurden dabei festgelegt, es kam noch zu Änderungen im Haushalt. So kündigten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD etwa an, noch eine Milliarde Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten im Haushalt 2025 zu verankern.
Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der Woche ab dem 15. September im Bundestag stattfinden, ein Beschluss ist für den 19. September geplant.
Die Beratungen über den Etat für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai massiv verzögert. Sie finden nun bereits zeitlich verzahnt mit der Haushaltsaufstellung für 2026 statt. Bisher läuft in diesem Jahr die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.
O.Lessard--SMC
