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Krise in Frankreich: Laschet warnt vor Reform-Verschleppung in Deutschland / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Krise in Frankreich: Laschet warnt vor Reform-Verschleppung in Deutschland
Anlässlich der politischen Krise in Frankreich hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet vor einer Verschleppung von Reformen auch in Deutschland gewarnt. Der Vorgang in Frankreich "sollte uns eine Warnung sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Frankreichs Probleme könnten auch Deutschland bevorstehen, betonte Laschet. "Und deshalb kommt es jetzt wirklich darauf an, dass die Reformen rechtzeitig gemacht werden."
Frankreich habe viele Reformen, etwa die des Pensionsalters erst sehr spät begonnen, "und es war jedes Mal ein Kraftakt, die Gesellschaft darauf einzustellen", sagte der CDU-Politiker weiter.
Angesprochen auf die drohende Herabstufung der Bonität Frankreichs sagte Laschet: "Es ist ein anderer Fall als Griechenland, aber in der Tat, wenn die Bonität herabgestuft wird, macht es das für die nächste Regierung noch einmal schwieriger, auf den internationalen Märkten Kredite zu bekommen." Deshalb müsse jetzt alles getan werden, damit der Euroraum stabilisiert werde. "Man kann Frankreich eigentlich nur wünschen, dass sie sehr bald eine handlungsfähige Regierung wieder haben."
Linken-Chef Jan van Aken warnte vor dem Hintergrund der Vorgänge in Frankreich vor Einschnitten im Sozialstaat. "Wenn ich die Axt an den Sozialstaat lege, dann ist das Land unregierbar", sagte van Aken den Sendern RTL und ntv. "Wenn ich die kleinen Leute kaputtspare, dann regt sich Widerstand. Die Rechtsextremen werden immer stärker."
Der außenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan, nannte es "fatal, dass sich unser Nachbar nun erst einmal wieder mit sich selbst beschäftigt". Ein handlungsfähiges und stabiles Frankreich sei für die Europäische Union unverzichtbar. "Ich hoffe sehr, dass sich die demokratischen Kräfte in Frankreich ihrer parteiübergreifenden Verantwortung für ihr Land und den Kontinent angesichts der Bedrohungen, mit denen sich die europäische Staatengemeinschaft von innen und von außen konfrontiert sieht, bewusst sind."
In Frankreich war am Montag die Regierung von Premierminister François Bayrou gestürzt. Der Regierungschef verlor eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung mit 194 zu 364 Stimmen, wie die Vorsitzende der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am Abend mitteilte. Anlass für die von Bayrou selbst auf den Weg gebrachte Vertrauensfrage war ein Streit um Haushalts-Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro. Die Regierung bleibt voraussichtlich geschäftsführend im Amt, bis Präsident Emmanuel Macron einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin ernennt.
M.Anderson--SMC
