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Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen / Foto: STEPHANE DE SAKUTIN - AFP/Archiv
Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen
Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag im Elysée erwartet worden, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.
Noch-Innenminister Bruno Retailleau rief den Präsidenten zur Eile bei der Ernennung auf. Mit Blick auf für Mittwoch angekündigte Proteste warnte er vor "der Gefahr von Ausschreitungen". In Online-Netzwerken hatte sich in den vergangenen Wochen eine neue Protestbewegung zusammengebraut, die ihrem Ärger über die Regierung und ihre Sparpläne Luft machen will - etwa durch Blockaden von Bahnhöfen und Konsumverzicht. Beobachter befürchten Ausschreitungen.
Auch einige Gewerkschaften rufen für Mittwoch zu Streiks auf. Die größeren Gewerkschaften planen einen eigenen Aktionstag am 18. September.
Bayrou hatte die von ihm selbst auf den Weg gebrachte Vertrauensabstimmung mit 194 zu 364 Stimmen verloren. Auch aus dem Regierungslager verweigerten ihm mehrere Abgeordnete das Vertrauen. Anlass waren die geplanten von ihm Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro.
Bayrous neunmonatige Amtszeit war unter anderem von einem Skandal über Missbrauch an einer katholischen Schule geprägt gewesen, zu der er enge Verbindungen gehabt hatte.
Kurz vor seinem Sturz hatte Bayrou in der Nationalversammlung noch einmal mit dramatischen Worten die wirtschaftliche Lage seines Landes skizziert. "Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel", mahnte er.
Gespräche in letzter Minute waren gescheitert, da Bayrou sich nicht zu Zugeständnissen bereit zeigte. Insbesondere sein Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen, hatte Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft ausgelöst.
A.Desjardins--SMC
