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Grüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Grüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor
In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung eine fehlgeleitete Politik vorgeworfen. Statt mit dem 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz "einen Moment des Aufbruchs" zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für "Enttäuschung", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch im Bundestag.
Sie warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, "mit intransparenten Buchungstricks so viel Geld aus dem Sondervermögen eben nicht zu investieren, sondern im Haushalt zu versenken". Dies sei angesichts deutlich steigender Werte für die AfD "das falsche Signal zur falschen Zeit". Nötig sei "eine Politik, die Vertrauen schafft".
Stattdessen mache die schwarz-rote Koalition "Politik für die Falschen". Sie entlaste vor allem auch Vermögende, während die Union "Ablenkungsdebatten" über das Bürgergeld führe, sagte Dröge. "Die Mehrheit muss den Gürtel enger schnallen und einige wenige, die kriegen noch Geld obendrauf." Die Mitte der Gesellschaft müsse hingegen weiter mit explodierenden Mietpreisen und Lebensmittelpreisen sowie steigenden Sozialversicherungsbeiträgen zu kämpfen.
O.Ouellet--SMC
