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Star Metro - Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026

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Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026

POLITIK 26.09.2025

Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Star Metro

Der Bundestag setzt am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Debatten über die Etatentwürfe der einzelnen Ministerien für 2026 fort. Zuerst soll über den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gesprochen werden - mit rund 197,4 Milliarden Euro der größte geplante Etat. Anschließend steht der Etat des Wirtschaftsressorts zur Debatte.

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Letzter Tagesordnungspunkt am Freitag ist dann eine abschließende Diskussion über den für 2026 geplanten Bundeshaushalt, die sogenannte Schlussrunde. Der Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor - nach 502,5 Milliarden Euro im laufenden Budget. Klingbeil plant zudem mit Rekord-Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro. Nach der Schlussrunde werden sämtliche Etatentwürfe an den Haushaltsausschuss des Bundestags überwiesen.

M.Johnston--SMC

Vorgestellt

"Spiegel": Steinmeier greift in Koalitionsstreit ein - Regierung sieht sich "handlungsfähig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach einem Medienbericht in den jüngsten Koalitionsstreit um die Pflege eingeschaltet. Wie der "Spiegel" berichtete, rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an - offenbar aus Sorge um den Fortbestand der Koalition angesichts des Streits um die Pflegereform. Die Bundesregierung wollte den Vorgang nicht bestätigen und betonte, die Koalition sei "handlungsfähig".

Nach Explosion im Grenzgebiet: Kim-Schwester bezeichnet Südkorea als "abscheulich"

Nach einer Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea hat die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Südkorea als "abscheulich" bezeichnet. In der ersten öffentlichen Reaktion aus Pjöngjang zu dem Vorfall in der Entmilitarisierten Zone sagte Kim Yo Jong am Freitag, Seoul habe "sogar eine Entschuldigung gefordert". Dies sei "wirklich abscheulich".

Sprecher: Regierung zu Einigung bei Zuckersteuer "in guten Gesprächen"

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Streit um die Zuckersteuer zeitnah zu einer Einigung kommt. Die betroffenen Ministerien seien "bei dem Thema in guten Gesprächen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Er sei "zuversichtlich, dass wir auch bei dem Thema zu einer guten Einigung kommen".

Albaniens Regierungschef: EU belügt die Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat das Vorgehen der EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine scharf kritisiert. "Schauen Sie die Ukraine an. Was man ihr verspricht, ist eine Lüge", sagte Rama der "Welt am Sonntag" in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview. "Auf dem regulären Beitrittsweg, mit allen Kriterien, wird sie nie aufgenommen. Das wissen alle."