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Bundestag will Ratifizierung von Nato-Norderweiterung beschließen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Bundestag will Ratifizierung von Nato-Norderweiterung beschließen
Der Bundestag will in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 09.00 Uhr) das Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland beschließen. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen allerdings auch alle übrigen Nato-Staaten den Ratifizierungsprozess abschließen. Zudem entscheidet der Bundestag über die Bundeswehr-Missionen im Kosovo und nach längerer Pause auch wieder in Bosnien-Herzegowina.
Am Nachmittag soll eine Enquete-Kommission zur Bewertung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingesetzt werden. Bereits in der Nacht zum Freitag stand auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu auf der Tagesordnung. In einer Aktuellen Stunde berät das Parlament auf Antrag der Linksfraktion über Konsequenzen aus dem Armutsbericht 2022.
L.Girard--SMC
