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Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten
Die Bundesregierung sorgt sich nach der jüngsten Konfrontation zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas um den Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten. "Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Montag in Berlin. Er appellierte an alle beteiligten Parteien, "ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich nachkommen".
"Das Vertrauen kann nur wachsen, wenn der Waffenstillstand eingehalten wird", fügte Kornelius hinzu. "Wenn momentan Grenzen getestet werden oder Bruchstellen getestet werden, dann findet das unsere Verurteilung."
Israel und die Palästinenserorganisation Hamas hatten sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorgeworfen. Israel flog eine Serie von Luftangriffen im Gazastreifen, bei denen nach Hamas-Angaben mehr als 40 Menschen getötet wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten.
Für die von Deutschland gemeinsam mit Ägypten anvisierte Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens liegen laut Kornelius noch keine genauen Planungen vor. "Die Pläne sind nicht weiter konkretisiert worden", weil sich die Konfliktparteien derzeit noch in Phase 1 der Umsetzung des US-Friedensplans befänden, in dem es um die Stabilisierung der Waffenruhe gehe. "Wie fragil das ist, wie unsicher, das haben wir die letzten Tage und Stunden gesehen", fügte er hinzu.
Gemäß des von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans gilt im Gazastreifen seit dem 10. Oktober eine Waffenruhe. Die israelische Armee hat sich teilweise zurückgezogen und kontrolliert nun etwa die Hälfte des Gazastreifens, einschließlich seiner Grenzen - jedoch nicht die wichtigsten Städte.
Die Hamas hat ihrerseits wie vereinbart 20 in das Palästinensergebiet verschleppte Geiseln freigelassen. Von den 28 toten Geiseln, die laut dem Abkommen ebenfalls hätten zurückgegeben werden müssen, sind jedoch erst zwölf wieder in Israel.
O.Gauthier--SMC
