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Ex-FBI-Chef Comey fordert Abweisung von umstrittener Anklage gegen ihn / Foto: ALEX WONG - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Ex-FBI-Chef Comey fordert Abweisung von umstrittener Anklage gegen ihn
Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat eine Abweisung der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" gefordert. Bei dem Verfahren handele es sich um "rachsüchtige und selektive Strafverfolgung" auf der Grundlage "persönlicher Abneigung" von US-Präsident Donald Trump gegenüber ihm, sagte Comey am Montag vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia. Seine Anwälte sprachen von "unerhörtem Machtmissbrauch" durch die US-Regierung.
Die US-Verfassung erlaube es US-Bürgern, die Regierung zu kritisieren, betonten Comeys Anwälte. Der Regierung wiederum sei es verboten, Menschen "wegen ihrer geschützten Meinungsäußerung zu bestrafen". Trump habe das US-Justizministerium jedoch damit beauftragt, Comey wegen "seiner persönlichen Abneigung und weil Herr Comey den Präsidenten häufig für sein Verhalten im Amt kritisiert hat", strafrechtlich zu verfolgen.
Der 64-jährige Comey ist ein prominenter Kritiker Trumps. Das US-Justizministerium hatte Ende September erklärt, Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. Konkret wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.
Trump hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.
Trump hatte seinen politischen Gegnern im Wahlkampf mit Rache gedroht. Wenige Tage vor der Anklageerhebung hatte Trump das von seiner Verbündeten Pam Bondi geführte Ressort öffentlich aufgerufen, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Später wurde auch die prominente Trump-Widersacherin, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt.
S.Lapointe--SMC
