Merz fordert Türkei zu Druck auf die Hamas im Gazastreifen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei aufgefordert, zur Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen weiter ihren Einfluss auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. "Wir wünschen uns, dass die Türkei. weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft", sagte Merz am Donnerstag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Dies bedeute, dass "sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten".
Merz dankte Erdogan für seine Hilfe bei der Vermittlung des Waffenstillstands. Ziel müsse ein dauerhafter Friede sein, aber "ohne die Beteiligung der Hamas", betonte der Kanzler. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies trotz der jüngsten Kampfhandlungen möglich sei. "Die Bundesregierung wird ihrerseits alles dazu beitragen, dass der Friede hält."
Merz betonte danach auf die Frage eines türkischen Journalisten hin, Deutschland werde immer "fest an der Seite des Staates Israel" stehen. Dies bedeute aber auch nicht, dass Deutschland jede Entscheidung einer israelischen Regierung akzeptiere. Die Hamas habe es aber in den vergangenen beiden Jahren in der Hand gehabt, den Konflikt um den Gazastreifen durch die Freilassung der Geiseln und das Niederlegen der Waffen zu beenden.
An dieser Stelle widersprach Erdogan. Dies sei ein Punkt, den er nicht teilen könne, sagte der türkische Präsident. Er verwies auf 60.000 Getötete im Gazastreifen durch israelische Angriffe und Bombardierungen. Der türkische Präsident warf Israel dabei erneut "Völkermord" und das Aushungern der palästinensischen Bevölkerung vor.
Mit Blick auf die Hamas sagte Erdogan, seine Minister hätten Anweisung bekommen, mit entsprechenden Ansprechpartnern in Kontakt zu treten. Details nannte er aber nicht. Am Ende wurde er wieder versöhnlicher und sagte, Deutschland und die Türkei würden in der Frage der Zukunft des Gazastreifens "Hand in Hand" gehen.
O.Lessard--SMC