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"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv
"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage gewarnt. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Deshalb muss es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen."
Der Ex-Kanzler fügte hinzu: "Dass Reformpolitik bedeutet, dass sich Rentner, Kranke oder Pflegebedürftige schlechter stellen, ist doch pure Ideologie", sagte Scholz. Er sei in die Politik eingetreten, um sich für Gerechtigkeit einzusetzen.
Die schwarz-rote Koalition berät gerade, wie sie mit wachsenden Fehlbeträgen in den Haushalten der kommenden Jahre umgehen soll. Dabei sind auch Kürzungen bei Sozialprogrammen nicht ausgeschlossen - darauf drängt vor allem die Union.
Scholz sagte in dem "Zeit"-Interview, es müsse vielmehr darum gehen, durch einen radikalen Bürokratieabbau die Wachstumskräfte zu entfesseln. Er glaube, dass es schwierig sei, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die sich keine bessere Zukunft vorstellen kann, sagte Scholz. "Wachstum ist die Zukunft."
Seinem Nachfolger Friedrich Merz von der CDU sagte Scholz Unterstützung zu. "Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist", sagte der Sozialdemokrat ein Jahr nach dem Bruch der von ihm geführten Ampel-Koalition. Merz hat Scholz im Mai als Kanzler abgelöst, das Verhältnis der beiden galt zeitweise als angespannt.
Scholz zeigt sich besorgt angesichts der politischen Lage in Deutschland. "Ein Blick in die Geschichte und gerade die deutsche zeigt, dass es Kipppunkte gibt", sagte er. Er glaube aber, "dass wir es schaffen können, die richtige Richtung einzuschlagen". Eine Regierungsbeteiligung der AfD hielte er für einen schweren Fehler: "Damit würde man aber den Nachkriegskonsens aufkündigen, der die pluralistische Identität unseres Landes bestimmt hat."
Y.X. Gagnon--SMC
