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Wahlprüfungsausschuss lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl ab / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
Wahlprüfungsausschuss lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Nun muss noch das Plenum des Bundestags über die Empfehlung zur Ablehnung der Neuauszählung befinden.
Das BSW hatte bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug ins Parlament äußerst knapp verpasst. Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte das Bündnis an der Fünf-Prozent-Hürde, es fehlten lediglich 9529 Stimmen.
Schon direkt nach der Bundestagswahl machte das BSW Auszählungsfehler für das knappe Ergebnis verantwortlich und forderte eine Neuauszählung. Das BSW hatte bereits mit einer Ablehnung seiner Forderung nach Neuauszählung gerechnet. Partei-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte für diesen Fall bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
O.Lessard--SMC
