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Selenskyj: Keine klaren Aussagen der Verbündeten für Art des Beistands im Ernstfall / Foto: Petros Karadjias - POOL/AFP
Selenskyj: Keine klaren Aussagen der Verbündeten für Art des Beistands im Ernstfall
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fehlende konkrete Zusagen der europäischen Verbündeten über die Art ihres militärischen Beistands im Fall eines erneuten russischen Angriffs bedauert. "Ich hätte gerne eine einfache Antwort bekommen: Ja, wenn es wieder einen Angriff gibt, werden alle Partner den Russen eine starke Antwort geben", sagte Selenskyj am Mittwoch. "Bislang habe ich keine klare, eindeutige Antwort erhalten", fügte er hinzu.
Er erkenne den "politischen Willen" bei den Verbündeten, Sicherheitsgarantien zu schaffen, sagte der ukrainische Präsident weiter. Diese müssten aber noch von den Parlamenten und dem US-Kongress bestätigt werden.
Unterdessen setzten in Paris Vertreter der Ukraine und der USA ihre Gespräche über Bedingungen für einen Waffenstillstand fortgesetzt. Nach Angaben von Selenskyj sollte es dabei um das Atomkraftwerk Saporischschja und das von Russland geforderte Abtreten von Gebieten gehen. Es sei bereits die dritte Gesprächsrunde mit US-Vertretern innerhalb von zwei Tagen, erklärte Selenskyj im Onlinedienst X.
"Die Ukraine scheut nicht vor den schwierigsten Fragen zurück und wird niemals ein Hindernis für den Frieden sein", betonte Selenskyj. Es hänge nun von den Partnern ab, "ob sie Russlands Bereitschaft sicherstellen, den Krieg zu beenden". Zudem solle über mögliche Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zwischen der Ukraine, anderen europäischen Staaten und den USA gesprochen werden.
Am Nachmittag wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Paris zu einem Treffen im Format des Weimarer Dreiecks erwartet. Bei den Beratungen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski soll es auch um die Lage in der Ukraine gehen.
Die sogenannte Koalition der Willigen hatte sich bei ihrem Gipfel in Paris am Dienstag nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste" Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine geeinigt. In einer "Pariser Erklärung", die von den USA allerdings nicht unterzeichnet wurde, ist von einem Mechanismus zur Überwachung des erhofften Waffenstillstands die Rede, die USA sollen dies leiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte in Paris erstmals eine militärische Beteiligung Deutschlands an der geplanten internationalen Ukraine-Truppe in Aussicht - jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Es sei denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz.
Macron, Selensky und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten in Paris eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands. Frankreich könne "mehrere tausend" Soldaten entsenden, sagte Macron. Die multinationale Truppe solle auf dem Boden, in der Luft und im Meer, "weit von der Kontaktlinie entfernt" eingesetzt werden, sobald es einen Waffenstillstand gebe, sagte er. Starmer kündigte an, dass Großbritannien und Frankreich dann mehrere Militärstützpunkte in der Ukraine einrichten wollten.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der am Dienstag erstmals persönlich an einem Treffen der Koalition der Willigen teilgenommen hatte, hatte die Planungen für die Sicherheitsgarantien als "weitgehend abgeschlossen" bezeichnet. Er hatte zugleich eingeräumt, dass die Frage der von Russland geforderten Gebietsabtretungen durch die Ukraine weiter "ein besonders kritisches Thema" sei.
L.Pelletier--SMC
