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Ländertarifrunde steuert auf Warnstreiks zu - Vorstellungen weit auseinander / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Ländertarifrunde steuert auf Warnstreiks zu - Vorstellungen weit auseinander
In der Einkommensrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts härtere Arbeitskämpfe vor der dritten Tarifrunde Mitte Februar in Aussicht gestellt. Wenn es weiterhin kein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot gebe, "werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen zu massiven Streiks aufrufen", sagte der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, zum Auftakt der zweiten Tarifrunde am Donnerstag in Potsdam. Das werde auch "mitten in den Winterferien" geschehen.
Keine Gewerkschaft gehe in eine Tarifverhandlung, ohne dafür gesorgt zu haben, dass eine Tarifforderungen zur Not auch auf der Straße durchgesetzt werden könne, sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld für die 925.000 nicht verbeamteten Beschäftigten in den Ländern mit Ausnahme von Hessen.
Das Tarifergebnis gilt mittelbar auch für 1,3 Millionen Länderbeamte und knapp eine Million Pensionäre, die jedoch direkt nicht an der Tarifrunde beteiligt sind. Hessen ist nicht Mitglied der Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und verhandelt ab dem 27. Februar in Wiesbaden separat mit im Kern gleichen Forderungen.
Die TdL wies die Gewerkschaftsforderung erneut zurück. Der TdL-Verhandlungsführer und Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte um Rande der Tarifrunde, die Forderungen der Gewerkschaften sollten am Tariftisch zwar einzeln abgeklopft werden.
Die Forderung von sieben Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von zwölf Monaten sei jedoch "absolut überzogen aus Sicht der Länder", sagte Dressel. Die Finanzlage der Länder sei ernst und habe sich durch Steuerneuregelungen weiter eingetrübt.
Zudem habe sich die einst hohe Inflation mittlerweile wieder auf 1,8 Prozent im Dezember abgeschwächt, sagte Dressel. Den Ländern sei wichtig, für den beruflichen Nachwuchs attraktiv zu bleiben. Eine Lohnführerschaft des öffentlichen Diensts dürfe es jedoch nicht geben.
Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte, die Beschäftigten hätten in den Jahren mit hoher Inflation Reallohnverluste erlitten, die aufgeholt werden müssten. Im Vergleich zur Finanzlage der Kommunen sei die Finanzlage der Länder "rosig".
Die Einnahmen der Länder seien 2025 um mehr als fünf Prozent gestiegen, sagte Werneke. Die Beschäftigten der Länder ließen sich nicht mit einem Tarifergebnis abspeisen, dass schlechter sei als das von Bund und Kommunen. Diese Erwartung der Länderarbeitgeber sei "vollkommen abwegig".
Bund und Kommunen hatten 2025 einen Tarifabschluss erzielt, der einen Lohnanstieg in zwei Stufen von insgesamt 5,8 Prozent über 27 Monate vorsah.
Die zweite Tarifrunde soll voraussichtlich bis zum späten Freitagnachmittag dauern. Eine dritte und vorerst letzte vereinbarte Tarifrunde soll vom 11. bis zum 13. Februar stattfinden.
Beide Tarifparteien schlossen keine Schlichtungsvereinbarung, welche die Anrufung eines Schlichters ermöglichen würde. Da die Friedenspflicht auslief, könnten die Gewerkschaften zu längeren Arbeitskämpfen aufrufen, um einen Tarifabschluss durchzusetzen.
Y.X. Gagnon--SMC
