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CDU-Politiker kritisieren Trumps Druck auf Nato-Partner im Konflikt um Grönland / Foto: Mads Schmidt Rasmussen - Arctic Creative/AFP
CDU-Politiker kritisieren Trumps Druck auf Nato-Partner im Konflikt um Grönland
Inmitten des eskalierenden Streits um Grönland will der Berichterstatter der Unionsfraktion für Nordamerika und die Arktis, Peter Beyer (CDU), ab Sonntagabend die zu Dänemark gehörende Insel besuchen. Mit Blick auf die angedrohten US-Strafzölle gegen Dänemark und Unterstützer wie Deutschland sagte Beyer der "Bild am Sonntag": "Das sieht nach einem typischen Trump-Manöver aus: Er baut maximalen Druck auf, er will einen Deal."
Ihm blute sein "transatlantisches Herz, wenn ich sehe, dass man in diesen Zeiten fast schon froh sein muss, wenn es nur um Strafzölle aus Washington geht", fügte Beyer hinzu. Er werde sich bei seinem Besuch in Grönland "intensiv auch um diese Problematik kümmern".
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter warnte Europa davor, vor Trumps Zoll-Drohungen im Grönland-Streit einzuknicken. "Eine Intervention Trumps in Grönland wäre ein Verstoß gegen die Souveränität Grönlands und Dänemarks und würde das Ende der bisherigen Nato besiegeln", sagte Kiesewetter dem "Münchner Merkur" von Ippen Media. "Wir sollten uns von den Erpressungsversuchen Trumps nicht einschüchtern lassen."
Trump hatte am Samstag Strafzölle gegen acht europäische Länder angekündigt, darunter Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien. Ab dem 1. Februar sollen zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent für Waren aus diesen Ländern gelten.
Am 1. Juni soll der zusätzliche Zollaufschlag dann auf 25 Prozent steigen. Die Zölle bleiben bestehen, bis eine Vereinbarung über den Kauf Grönlands durch die USA erzielt sei, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
"Trump ist kein verlässlicher Bündnispartner mehr, denn auch Zollerhebungen verstoßen gegen die Prinzipien des Nato-Bündnisses", kritisierte Kiesewetter. Der US-Präsident stelle die transatlantische Partnerschaft "völlig in Frage" und baue an einer neuen internationalen Ordnung, "die das Recht des Stärkeren fördert und die Stärke des Rechts unterminiert".
Der CDU-Politiker forderte im "Münchner Merkur", Deutschland müsse "klar an der Seite des Partners Dänemark in Nato und EU stehen" und gleichzeitig militärisch stärker werden sowie unabhängiger von den USA. Kiesewetter betonte überdies einen Zusammenhang zwischen dem Streit um Grönland und dem Ukraine-Krieg. Deutschland müsse "endlich einen wesentlich höheren Beitrag für die militärische Unterstützung der Ukraine leisten, damit Dänemark als gemessen am BIP einer der stärksten Unterstützer der Ukraine entlastet" werde, sagte er.
Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark. Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Meist war von einem Kauf der Arktis-Insel die Rede, aber auch militärische Gewalt schloss Trump nicht aus. Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland auch die Nato zu spalten.
F.Leblanc--SMC
