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Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle / Foto: Aaron Schwartz - AFP/Archiv
Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle
Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.
Die Abstimmung zielte darauf ab, den von Trump im Februar 2025 ausgerufenen Notstand zu beenden, der dem US-Präsidenten erlaubt hatte, Zölle auf aus Kanada importierte Waren zu verhängen. Zuvor war eine Maßnahme ausgelaufen, die jede Abstimmung über Zölle untersagte. Ein Versuch des republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Maßnahme zu verlängern, war am Dienstag gescheitert.
Während die Abstimmung im Repräsentantenhaus lief, richtete Trump in seinem Onlinedienst Truth Social eine Drohung an mögliche republikanische Abweichler. "Jeder Republikaner, im Repräsentantenhaus oder im Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei der Wahl die Konsequenzen tragen müssen", erklärte er mit Blick auf die Zwischenwahlen im November. "Zölle haben uns wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören", fügte er hinzu.
Nichtsdestotrotz schlossen sich sechs Republikaner den Demokraten an. Vor der Abstimmung hatte der republikanische Abgeordnete Don Bacon in Onlinediensten erklärt, Abgeordnete könnten und sollten ihre Verantwortung nicht auslagern. "Als altmodischer Konservativer weiß ich, dass Zölle eine Steuer für amerikanische Verbraucher sind", erklärte er und betonte, dass Debatten und Abstimmungen über das Thema im Repräsentantenhaus stattfinden sollten.
Auch wenn der Widerstand einiger Republikaner für Aufregung sorgen dürfte, bleibt die Abstimmung weitgehend symbolisch. Bevor der Gesetzesentwurf gültig wird, muss er noch den Senat passieren. Selbst wenn das geschehen sollte, würde Trump mit Sicherheit von seinem Veto Gebrauch machen.
Kanada war seit Trumps Rückkehr ins Amt vor knapp einem Jahr wie viele andere US-Handelspartner mit Zöllen belegt worden. Zuletzt hatte der US-Präsident Kanada Zölle in Höhe von 100 Prozent angedroht, sollte das Land ein anvisiertes Handelsabkommen mit China abschließen.
Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Sektorzölle der USA in den Bereichen Autos, Stahl und Aluminium treffen die kanadische Wirtschaft hart. Dennoch blieben bislang mehr als 85 Prozent des bilateralen Handels der beiden Länder von dem Handelskonflikt unberührt. Trump drohte zudem auch immer wieder mit einer Annexion Kanadas, um das Land zum 51. Bundesstaat der USA zu machen.
L.Pelletier--SMC
