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Merz warnt vor Reise nach China vor "Illusionen" / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz warnt vor Reise nach China vor "Illusionen"
Vor seiner Reise nach China in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor falschen Erwartungen an die Beziehungen zu Peking gewarnt. "Machen wir uns bitte auch keine Illusionen", sagte Merz beim CDU-Parteitag am Freitag in Stuttgart. China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, erhebe aber den Anspruch, "eine neue multilaterale Ordnung nach eigenen Regeln zu definieren". Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit kämen "in diesem Verständnis nicht vor".
"Der Einsatz für die universelle Geltung der Menschenrechte wird dort als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen", sagte Merz. Er warb deshalb auch dafür, weiter mit den USA auf der Basis gemeinsamer Werte dieser Haltung "etwas Besseres entgegenzusetzen".
Fast zehn Monate nach seinem Amtsantritt reist Merz am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch nach China. "China ist ein wichtiger Handelspartner für uns", sagte er. Deshalb werde er auch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Unter ihnen sind auch Vertreter wichtiger deutscher Autobauer, die auf dem chinesischen Markt zunehmend unter Druck geraten, während Chinas Hersteller insbesondere von E-Autos massiv auf den europäischen Markt drängen.
Außenpolitik sei heute auch "Außenwirtschaftspolitik", betonte der Kanzler. "Wir brauchen Wirtschaftsbeziehungen in die ganze Welt. Und dazu zählt natürlich auch ein Land wie China." Er habe deshalb auch kein Problem damit, wenn er voraussichtlich wegen der China-Reise in Zeitungen wieder als "Außenkanzler" bezeichnet werde. "Das ist ein Kompliment", sagte Merz. Er lasse sich dadurch "nicht irritieren".
Der Kanzler soll in Peking zunächst am Mittwoch von Ministerpräsident Li Qiang empfangen werden, kündigte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin an. Danach sei ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen".
Dabei werde Merz voraussichtlich auch den Einfluss Chinas auf Russland ansprechen, sagte Hille. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte: "Wir erwarten, dass China grundsätzlich seinen Einfluss dahingehend geltend macht, dass Russland in eine schlechtere Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen zu können."
Auch das Thema Menschenrechte in China werde sicherlich zur Sprache kommen, sagte Hille weiter. Zu der "ganzen Bandbreite der Themen" bei Merz' China-Besuch gehöre "natürlich auch die Menschenrechtslage".
Im Rahmen seiner Reise besucht Merz den Angaben der Bundesregierung zufolge auch die Verbotene Stadt in Peking. Zudem ist in der Hauptstadt ein Besuch bei Mercedes Benz geplant, in die Provinz Hangzhou anschließend bei Siemens Energy und dem Robotik-Unternehmen Unitree. Der Kanzler wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. China hatte im vergangenen Jahr die USA als wichtigster Handelspartner Deutschlands abgelöst.
Merz hatte bereits im Herbst einen China-Besuch für das erste Quartal 2026 angekündigt. Zwischen Deutschland und China bestehen Differenzen unter anderem in der Handelspolitik sowie hinsichtlich des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
S.Lapointe--SMC
