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CDU-Außenpolitiker sieht in Chameneis Tod Chance für den Iran / Foto: ATTA KENARE - AFP
CDU-Außenpolitiker sieht in Chameneis Tod Chance für den Iran
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht nach dem Tod des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Chance für eine Befreiung des Landes vom Mullah-Regime und für eine demokratische Zukunft. "Das neue Führungstrio im Iran steht vor der wichtigsten Entscheidung: Im Kampf gegen die USA untergehen oder einen demokratischen Übergang im Land ermöglichen", sagte Hardt am Sonntag der "Rheinischen Post". "Die Tage des Regimes jedenfalls sind gezählt."
Der neue Iran werde "ein Erfolgsmodell", wenn er alle Volksgruppen vertrete und die Unterstützung für die libanesische Hisbollah-Miliz, der Huthi-Rebellen im Jemen und anderer einstelle, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag weiter. "Die Getöteten gehörten zu den radikalsten Antisemiten der Welt und wollten Israel und das jüdische Volk vernichten", fügte Hardt hinzu.
Der CDU-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries, sagte den Funke-Zeitungen, dass der "Terrorist, Massenmörder und Unterdrücker des iranischen Volkes, Ali Chamenei", tot sei, sei "gut so". Es bestehe "eine historische Chance für einen freien, demokratischen Iran und für Stabilität und Frieden im Nahen Osten", sagte er.
Auch aus der CSU kommt Zustimmung zum Militärschlag gegen den Iran. "Der Tod von Ali Chamenei und weiteren Köpfen des Teheraner Terrorregimes ist eine gute Nachricht für die Sicherheit Deutschlands und Europas", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Münchner Merkur" (Montagausgabe). Hoffmann forderte die anderen Parteien auf, sich hinter dieser Position zu sammeln. "Bei allen Mahnungen, die jetzt aus Deutschland und Europa gegen diesen Militäreinsatz zu hören sind, sollte nicht vergessen werden, dass es dabei auch um unsere Sicherheit geht."
Kanzler Friedrich Merz (CDU) will sich am Nachmittag zur Lage in der Region äußern. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung, die er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer veröffentlichte, verurteilte der Kanzler die iranischen Gegenangriffe. In einer eigenen Stellungnahme betonte Merz zudem, die Bundesregierung vertrete "die Auffassung, dass das iranische Volk das Recht hat, über sein Schicksal zu entscheiden".
Die USA und Israel hatten am Samstagmorgen eine massive Welle von Luftangriffen gegen die Islamische Republik gestartet. Als Reaktion griff der Iran Israel sowie US-Militäreinrichtungen in Staaten der Golfregion an.
Iranischen Medien zufolge wurden außer Chamenei auch der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, der Anführer der Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, und der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates, Ali Schamchani - ein enger Berater Chameneis - getötet.
Unterdessen demonstrierten am Samstag in Deutschland tausende Menschen friedlich unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main und München gegen die iranische Führung. Für Sonntag waren weitere Kundgebungen angemeldet.
X.Gaboury--SMC
