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Debatte um Sondervermögen: Reichinnek attackiert Grüne / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Debatte um Sondervermögen: Reichinnek attackiert Grüne
In der Debatte um die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Grünen schwere Vorwürfe gemacht. "Die Grünen haben der Regierung diesen Schachzug ermöglicht und sich vollständig über den Tisch ziehen lassen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Grundgesetzänderung, die mit Hilfe der Grünen nach der Bundestagswahl 2025, aber noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags "vollkommen überstürzt mit den alten Mehrheiten durchgepeitscht wurde, bringt für die Menschen im Land nahezu keine Verbesserungen", sagte sie.
Das Sondervermögen werde "weder für Klimaschutz noch für zusätzliche öffentliche Investitionen ausgegeben, sondern dient der Regierung nur dazu, ihre klaffenden Haushaltslöcher zu stopfen", kritisierte Reichinnek. Schon damals sei klar gewesen, dass die Grünen "keine Mitsprache bei der Verwendung der Mittel haben würden".
Die Grünen hatten der Grundgesetzänderung vor einem Jahr im Bundestag zu der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen. Als Zugeständnis setzten sie die Vorschrift durch, dass die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Topf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden dürften, nicht für ohnehin im Haushalt vorgesehene Projekte. Zudem erreichten sie, dass 100 Milliarden dafür für den Klimaschutz reserviert wurden.
L.Mitchell--SMC
