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Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an
Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag in Berlin. Der erste Teil dieser Agenda müsse noch 2026 umgesetzt werden - und am Donnerstag müssten dafür in Brüssel greifbare Entscheidungen getroffen werden.
Merz erinnerte daran, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit vor allem auf Betreiben seiner Regierung auf die Agenda des anstehenden EU-Gipfels gesetzt wurde. Seine Erwartung an das Spitzentreffen beschrieb der Kanzler so: "Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei - und wir machen die entscheidenden Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes."
Als Beispiel nannte Merz die Einführung einer EU-weit einheitlichen Gesellschaftsrechtsform, die vor allem jungen innovativen Unternehmen und Start-ups die Arbeit erleichtern solle. "Wenn sich unsere Firmen jetzt auf eine einheitliche Rechtsordnung und auf eine einheitliche Rechtsform verlassen können, dann entfesseln wir gerade bei jungen und kleineren Unternehmen neue Kräfte - und genau das wollen wir auch erreichen."
Zudem wolle er beim EU-Gipfel auf einen weiteren Rückbau der Bürokratie drängen, sagte Merz. Bürokratie sei eine "überflüssige Wachstumshürde", kritisierte er. "Je länger unsere Unternehmen, vor allem der Mittelstand, das Handwerk, über diese Wachstumshürden steigen müssen, desto mehr Energie vergeuden wir", warnte er.
A.Jackson--SMC
