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Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor
Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die Gesetzesentwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Zugleich geht die Debatte über darüber hinaus gehende Schritte angesichts der weiter steigenden Ölpreise weiter.
Den bisherigen Plänen zufolge sollen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
Anvisiert wird ein finaler Beschluss der Maßnahmen im Bundestag in der kommenden Woche, damit sich am kommenden Freitag der Bundesrat damit befassen kann. Damit würden die Regeländerungen noch vor Ende März greifen. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller bedankte sich im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen, die den dafür nötigen Fristverkürzungen zugestimmt hatten. Der Mineralölwirtschaft machte Müller erneut schwere Vorwürfe und verteidigte die Verschärfung des Kartellrechts.
Insbesondere aus der Opposition kamen Forderungen nach weiteren Entlastungen. Die AfD fordert vor allem Steuersenkungen und eine Abschaffung der CO2-Bepreisung. Die Grünen machen sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stark und bekommen dabei auch Zuspruch von SPD und Linken. Die Linken setzten zudem auf einen billigeren öffentlichen Nahverkehr.
O.Poirier--SMC
