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Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalition im Bund dazu gedrängt, nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nun ohne Verzögerung die anstehenden Reformen im Bund anzugehen. "Das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir jetzt parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Natürlich gehöre die Aufarbeitung von Wahlergebnissen "immer mit dazu", aber das dürfe nicht von der eigentlichen Arbeit abhalten.
Die CDU hatte die Wahl am Sonntag deutlich vor der SPD gewonnen. Die Spitzengremien der Bundesparteien beraten am Montag in Berlin über das Ergebnis bei der Landtagswahl. Mit besonderer Spannung wird die Sitzung des Präsidiums der Sozialdemokraten erwartet, die nach 35 Jahren ihre Rolle als stärkste Partei in dem Land an die CDU verloren hat.
Zwar gehe es nun erst einmal um die Nachlese zur Wahl, sagte Bilger in der ARD. Aber dann müsse es schnell weitergehen "bei dem Reformkurs, den wir uns vorgenommen haben". Es gebe in seinen Augen die "klare Erwartungshaltung der Bürger, dass diese Koalition im Bund die Reformen anpackt und unsere Wirtschaft voranbringt und darum müssen wir uns kümmern".
Die Sorgen im Land verstehe er "absolut", führte der CDU-Politiker aus. "Wir wissen wirklich, was wir zu tun haben, das gilt für uns als Union als auch für die SPD." Auf den nun deutlich geschwächten Koalitionspartner SPD im Bund angesprochen sagte Bilger, es gehe nun darum, "gemeinsam die richtigen Schlüsse zu ziehen". Er sei durchaus optimistisch, dass es gelinge.
Bei der Arbeit zu den Reformen etwa des Sozialstaats und im Gesundheitswesen gehe es darum, aus der Arbeit der Kommissionen "ein gutes Paket" zu schnüren. Dabei müssten beide Seiten auch bereit sein, Zugeständnisse zu machen.
F.T. Michaud--SMC
