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Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten erobern knapp 70 Rathäuser / Foto: ROMEO BOETZLE - AFP/Archiv
Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten erobern knapp 70 Rathäuser
Einen Tag nach der französischen Kommunalwahl fassen die Parteien bereits die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl ins Auge. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) geht gestärkt aus der Kommunalwahl hervor: Nach den in der Nacht zum Montag vom Innenministerium veröffentlichten Ergebnissen kommt der RN auf knapp 70 Bürgermeister, so viele wie nie zuvor. Bislang hatten rund 15 Kommunen Rechtsaußen-Bürgermeister.
RN-Parteichef Jordan Bardella sprach vom "größten historischen Durchbruch seiner Partei". Der Wahlerfolg sei "der Beginn eines Machtwechsels, der bald die ganze Nation betreffen wird", fügte er hinzu. In den Großstädten Marseille und Toulon, in denen RN-Kandidaten in den Umfragen zeitweise vorn lagen, scheiterten diese jedoch in der zweiten Runde.
Das links-grüne Lager feierte Wahlerfolge in Großstädten, vor allem in Paris, wo der Sozialist Emmanuel Grégoire die konservative, mit einem Korruptionsprozess konfrontierte Ex-Ministerin Rachida Dati besiegte. In Marseille, wo zeitweise ein RN-Kandidat als Favorit galt, wurde der zum linken Lager zählende Amtsinhaber Benoît Payan wiedergewählt. In Lyon verteidigte der grüne Bürgermeister Grégory Doucet mit knappen Vorsprung sein Amt.
Zugleich verfestigte sich die Distanz der Sozialisten und Grünen zur linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI). In mehreren Fällen scheiterten Wahlbündnisse zwischen der gemäßigten und der radikalen Linken. LFI hatte sich vergeblich Hoffnung gemacht, eigene Bürgermeister zu stellen. Dies gelang nur in wenigen Kommunen, etwa in Saint-Denis bei Paris.
Landesweit schnitten die Kandidaten des konservativen Lagers bei der Kommunalwahl am besten ab. Nach Angaben der Zeitung "Le Monde" eroberten Kandidaten der Republikaner und ihrer Verbündeten etwa 1300 Rathäuser.
Der Tag nach der Wahl wurde überschattet vom Tod des früheren sozialistischen Regierungschefs Lionel Jospin. Dieser war im Gedächtnis für seinen Rückzug aus der Politik geblieben, nachdem ihn der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2022 aus dem Rennen geworfen hatte.
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl galt die Kommunalwahl als ein Stimmungstest. Allerdings traten in den meisten der 35.000 Kommunen Kandidatinnen und Kandidaten nicht als Vertreter der nationalen Parteien an. Die zweite Runde fand nur noch in rund 1600 Kommunen statt, vor allem in den Großstädten.
M.Johnston--SMC
