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"Versorgung im Moment gesichert": Nationaler Sicherheitsrat soll laut Merz zu Energiekrise tagen
Trotz der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Versorgungslage in Deutschland als stabil bezeichnet. "Für den Moment gilt: Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert", sagte Merz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Hannover Messe. "Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet." Er kündigte an, dass "sehr zeitnah in Berlin eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates" zu diesem Thema einberufen werde.
"Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität", betonte Merz. Es müsse Verlass darauf sein, "dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt".
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lädt Vertreterinnen und Vertretern der Branche bereits für Montag zum einem Gespräch über die Versorgung mit Kerosin in Deutschland ein. Teilnehmen werden laut Ministerium Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände.
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hatte kürzlich gewarnt, in Europa könnte bereits im Mai Flugzeugbenzin knapp werden. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Wochenende dem "Spiegel" gesagt.
Merz hielt in seiner Eröffnungsrede in Hannover ein Plädoyer für den Standort Deutschland. "Als Europas größte Volkswirtschaft und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt stellt Deutschland einen unverzichtbaren Markt für jedes Unternehmen dar", sagte Merz. Deutschland sei "das wichtigste Tor zum europäischen Binnenmarkt". Investitionen in Deutschland seien "sicher und sie sind wirtschaftlich attraktiv". Zugleich sei klar: "Es geht noch besser. Und es muss auch noch besser geben."
Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten "eine ganze Reihe struktureller Defizite angesammelt, die heute noch höhere Investitionen in Deutschland verhindern", sagte Merz. Die Energiepreise und die Steuern für Unternehmen seien zu hoch und die Bürokratie "hemmt und lähmt", beklagte der Kanzler. Die schwarz-rote Regierung bringe daher grundlegenden Reformen auf den Weg. Er verwies auf die geplante Reform des Gesundheitssystems sowie die geplante Renten- und Einkommensteuerreform.
Gastland der diesjährigen Hannover Messe ist Brasilien. Vor der Eröffnung der Messe hatte Merz den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva empfangen. Am Montag finden dann deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen statt. Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder.
Merz hob am Sonntag die Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten hervor, das am 1. Mai vorläufig in Kraft tritt. "Das EU-Mercosur-Abkommen wird alle beteiligten Volkswirtschaften stärker machen, unabhängiger und widerstandsfähiger", sagte der Kanzler.
Die Hannover Messe gilt die als wichtigste Industrieschau der Welt. Auf der Messe stellen 4000 Unternehmen aus Maschinenbau, Elektro- und Digitalindustrie sowie Energiewirtschaft über 14.000 neue Produkte und Lösungen vor. Die Messe steht in diesem Jahr unter dem Motto "Think Tech Forward" - Schwerpunkt sind der technologische Fortschritt und die digitale Transformation der Wirtschaft.
S.Cloutier--SMC
