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Merz offen für höhere Reichensteuer - Kanzler: Menschen müssen Reformen zulassen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP
Merz offen für höhere Reichensteuer - Kanzler: Menschen müssen Reformen zulassen
Im Ringen um eine Steuerreform hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Das wäre dann "denkbar", wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde, sagte Merz dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen: "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt."
Merz bezog sich dabei auf einen Vorschlag zweier Abgeordneter der Union, der unter anderem vorsieht, den sogenannten Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent anzuheben. Bei diesem Vorschlag soll zugleich der Solidaritätszuschlag gänzlich entfallen. Der Spitzensteuersatz soll zudem später greifen. Das Konzept sieht außerdem vor, staatliche Förderungen pauschal zu kürzen, um Einsparungen zu erzielen.
Die Koalition hat zum kommenden Jahr eine Steuerreform angekündigt. Aus der SPD kam Kritik an den Vorschlägen der Union - das Finanzministerium will eigene Pläne vorlegen und pocht darauf, dass bei der Einkommensteuerreform vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.
Grundsätzlich rief Merz seine Regierungskoalition dazu auf, nach außen überzeugender aufzutreten. "Wenn drei Koalitionspartner mit gequältem Gesicht um gemeinsame Positionen ringen und die Bevölkerung sieht, wie angestrengt wir sind, dann kann man nicht erwarten, dass dieselbe Bevölkerung von uns begeistert ist", sagte der Kanzler dem "Spiegel". "Wir müssen schon von uns selbst überzeugt sein und diese Überzeugung auch nach außen tragen."
Merz räumte ein, dass es zuletzt "Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Kabinettsmitgliedern" gegeben habe. Es gebe "Paarungen, die hervorragend arbeiten" und andere, "die stellvertretend für die unterschiedliche Herkunft unserer Parteien stehen". Dazu gehörten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Aber auch die beiden finden zueinander." Beide waren kürzlich wegen Lösungen in der Energiepreiskrise aneinander geraten.
Die Bürgerinnen und Bürger im Land rief Merz im Zuge anstehender Großreformen dazu auf, offen für Veränderungen zu sein. "Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Er nehme in Kauf, dass er für solche Aussagen angefeindet werde. "Aber ich habe einen Amtseid abgelegt, und ich habe ein Gewissen. Beides verpflichtet mich." Er könne es vielleicht netter verpacken oder freundlicher sagen. "Aber die Lage ist so herausfordernd, dass ich mich dem nicht entziehen werde."
Neben einer Einkommensteuerreform muss sich die Regierung um eine Reihe von Großprojekten kümmern. Dazu gehören vor allem eine Rentenreform und eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
S.Belanger--SMC
