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CDU-Vorstandsmitglied Amthor fordert mehr Zuversicht in Koalition / Foto: John MACDOUGALL - AFP
CDU-Vorstandsmitglied Amthor fordert mehr Zuversicht in Koalition
Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung hat CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht aufgefordert. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte in der Koalition.
Das Entscheidende sei, "dass es Zuversicht, Optimismus und auch Lust am Gelingen gibt", sagte Amthor. Das sei im Moment "nicht an allen Stellen so verbreitet, wie es sein könnte". Die aktuelle Lage in der Koalition werde sehr ernst genommen. "Die Umfragewerte, die sind nicht gut und bei der Stimmung, da ist auch in gewisser Weise auch manchmal innerhalb der Koalition Luft nach oben." Ihn beruhige aber, dass die Inhalte deutlich besser seien als die Stimmung. "Das ist besser, als wenn es andersherum wäre, und es braucht jetzt Zuversicht. Eine handlungsfähige Regierung, die liefert und umsetzt."
Bei einer Bilanz von einem Jahr Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) könne natürlich über Stimmungsbilder geredet werden, aber auch über die bereits umgesetzten Projekte für den angekündigten Politikwechsel, sagte Amthor. Er verwies unter anderem auf das Vorgehen gegen irreguläre Migration und die Einführung der neuen Grundsicherung.
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke wandte sich zum ersten Jahrestag der Merz-Regierung entschieden gegen ein "Weiter so". "Es müssen jetzt alle Beteiligten den Hintern hochbekommen, sonst leben wir nach den drei Landtagswahlen im September in einem anderen Land", sagte Radtke der "Bild-"Zeitung.
Im September werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die in Teilen rechtsextreme AfD deutlich vor den anderen Parteien.
Beide Koalitionspartner haben aus Radtkes Sicht Handlungsbedarf: "Die SPD muss ihre Blockadehaltung bei Reformen aufgeben und die Union das Jammern nach 'CDU pur' einstellen." Übergeordnetes Ziel müsse jetzt sein: "Wirtschaft in Schwung bringen, sozialen Frieden erhalten und durch Problemlösen Vertrauen zurückgewinnen."
Y.X. Gagnon--SMC
