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Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat fehlende Eigeninitiative der Bundesregierung im Umgang mit dem Iran bemängelt. Das "höchste aller Gefühle", was Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bislang "von sich gibt, ist, kraftvoll seine Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Nouripour am Dienstag dem TV-Sender "Welt". "Das ist nicht initiativ, das bringt uns nicht zurück zum Verhandlungstisch", kritisierte er.
Deutschlands Hauptproblem sei, "dass wir eigentlich nur noch reaktiv dasitzen und schauen: Was machen die Amerikaner? Was machen die Iraner", sagte Nouripour weiter. Die Bundesregierung reagiere darauf anstatt zu überlegen, "wie wir als europäische Staaten, die wir massiv betroffen sind, auch mit eigenen Initiativen an den Verhandlungstisch zurückkommen". Dies gelte ganz besonders für Wadephul. "Da muss ich sagen, dass ich den deutschen Außenminister doch sehr vermisse", sagte Nouripour.
Der Grünen-Außenpolitiker äußerte sich auch zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußerten Kritik an US-Präsident Donald Trump. Man könne "darüber diskutieren, ob es jetzt geschickt war vom Bundeskanzler, so klar Stellung zu beziehen zu den Karten, die Trump hat oder nicht", sagte Nouripour. Es treffe aber zu, "dass die iranische Seite das Gefühl hat, dass sie gewonnen haben, dass sie stärker sind", sagte er und fügte hinzu: "Allein deswegen schon, weil dieses Regime überlebt hat." Dementsprechend versuche Teheran nun, "die Preise zu diktieren".
Dass der Iran seit Kriegsbeginn die für den weltweiten Handel mit Rohöl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus de facto gesperrt hat, ist laut Nouripour "jenseits vom Akzeptablen". Der Iran beschieße zivile Frachter, dies sei nicht hinnehmbar.
Über die seit fast einem Monat geltende Waffenruhe sagte er angesichts neuer iranischer Angriffe: "Wenn man es genau nimmt, gibt es keinen Waffenstillstand." Es sei aber "gar nicht so doof, diesen Begriff nicht fallen zu lassen, weil dann wären wir ja wieder mitten im Krieg".
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Luftangriffen der USA und Israels begonnen. Der Iran reagierte mit Angriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region.
Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe hatten die Vereinigten Arabischen Emirate am Dienstag iranische Angriffe gemeldet. Westliche Verbündete der USA, darunter Bundeskanzler Merz, forderten von Teheran eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
T. MacDonald--SMC
