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Günther fordert finanzielle "Beteiligung" von Krisenprofiteuren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Günther fordert finanzielle "Beteiligung" von Krisenprofiteuren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat "Verständnis" für die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer - und auch er verlangt, dass Unternehmen, die "ihre besondere Marktposition gerade in Krisenzeiten ausnutzen", sich finanziell beteiligen. "Wenn der Staat in der Krise Unternehmen stützt, die in eine schwierige Lage geraten sind, ist es legitim, dass sich Unternehmen umgekehrt auch beteiligen, die aus einer Krise heraus ein überragendes Ergebnis erzielt haben", sagte Günther dem "Hamburger Abendblatt" vom Montag.
Dazu brauche es ein "kluges Instrumentarium". Die Antwort einer Übergewinnsteuer sei ihm da "zu einfach", fügte Günter hinzu.
Der CDU-Politiker forderte zudem, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Energie an die "Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben und so die Belastung zu senken". Der Staat dürfe von den gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen nicht profitieren, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" weiter.
Angesichts der Energiekrise und stark steigender Preise für Gas, Strom oder Fernwärme sei es Aufgabe des Staates, die Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen zu entlasten, auch um eine Eskalation der sozialen Spannungen zu vermeiden. Günther forderte von der Bundesregierung, über Steuersenkungen den Menschen mehr Spielraum zu lassen. "Gerade eine Erhöhung des Grundfreibetrags ist wichtig".
M.Johnston--SMC
