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Länder-Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv
Länder-Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Samstag darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Maier der Zeitung.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Die AfD stelle "aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar", sagte Maier. "Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen."
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken. "Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit", sagte Redmann dem "Handelsblatt". "Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr." Deutschlands "Sicherheitsmodell" basiere auf Vertrauen, betonte der brandenburgische CDU-Politiker. Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte. "Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen."
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen "bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios" aus. "Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben", sagte Poseck dem "Handelsblatt". "Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden."
Noch sei er aber "überzeugt davon, dass die Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt keine rechtsextreme Regierung will und sie sich auch der verheerenden Auswirkungen für das Zusammenleben, die Wirtschaft und die Sicherheit bewusst ist", sagte der hessische Innenminister.
S.Lapointe--SMC
