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US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv
US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein
Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".
Aus dem Fonds könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern. Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt.
Im Gegenzug für die Einrichtung des Fonds zogen Trump und seine Söhne Eric und Donald Jr. nach Blanches Worten eine Schadensersatzklage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurück. Im Januar hatte Trump die IRS wegen der Weitergabe seiner Steuererklärung an die Presse auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.
Trump hielt seine Steuerunterlagen im Gegensatz zu seinen Vorgängern jahrelang unter Verschluss. Diese wurden jedoch während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) von dem damaligen IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn an die Presse weitergegeben. Littlejohn bekannte sich 2023 schuldig, er verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe.
Die "New York Times" hatte im September 2020 inmitten des damaligen Präsidentschaftswahlkampfs unter Berufung auf Trumps Unterlagen berichtet, dieser habe im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr 2017 nur jeweils 750 Dollar Bundeseinkommenssteuer gezahlt. In zehn der vorangegangenen 15 Jahre zahlte der Präsident demnach gar nichts an die IRS.
A.Lavoie--SMC
