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"Wir liefern": Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition gegen Kritik / Foto: John MACDOUGALL - AFP
"Wir liefern": Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition gegen Kritik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die bisherige Bilanz seiner schwarz-roten Regierungskoalition im Bundestag verteidigt. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Ziel sei "ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht."
Die schwarz-rote Koalition habe sich "als Regierung der Erneuerung auf den Weg" gemacht, sagte Merz. Er höre "immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst", sagte der Kanzler. "Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz."
Radikale Kräfte wollten hingegen "das Land schlechtreden", sagte Merz. "Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts, mögen verführerisch klingen. Aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen."
A.Harris--SMC
