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SPD will kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten / Foto: John MACDOUGALL - AFP
SPD will kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts steigender Energiepreise in einem dritten Entlastungspaket gezielte Hilfen für kleine und mittlere Einkommen. Es gehe darum, "kleinere und mittlere Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende ganz konkret zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Er verwies dabei auf eine Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Woche.
Mützenich verlangte einen "systemischen Wandel" im dritten Entlastungspaket. Dabei wolle die SPD "besondere Gruppen in den Fokus nehmen (...) durch Zuschüsse, durch Direktzahlungen".
Konkrete Beträge nannte Mützenich noch nicht. Hier seien erst noch Gespräche mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nötig, sagte der SPD-Fraktionschef. Es müsse aber "ein Betrag sein, der den Menschen Sicherheit gibt".
Bei der Finanzierung sah Mützenich noch Spielräume im Haushalt selbst. Aus Sicht der SPD sei auch der Weg über einen Nachtragshaushalt möglich, sagte er. Der SPD-Fraktionschef verwies darauf, dass seine Partei in dem Positionspapier auch anbiete, "auf neue Quellen zurückzugreifen". Die Partei könne sich vorstellen, "dass sehr hohe Vermögen und Einkommen eine größere Beteiligung bei dieser Krise leisten".
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag und Freitag in Dresden zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. In der Beschlussvorlage mit dem Titel "Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern" heißt es, bezahlbare Energie, Ernährung und Mobilität seien für die Partei "zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge".
Neben Direktzahlungen für bestimmte Einkommensgruppen werden darin auch eine Preisbremse für einen Grundbedarf bei Energie sowie ein bundesweites Verkehrsticket von 49 Euro pro Monat vorgeschlagen. Zudem wird für Mieter ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen in die Diskussion gebracht.
P.Lefebvre--SMC
