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Grüne wollen "verstärkt" Waffen an die Ukraine liefern / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Grüne wollen "verstärkt" Waffen an die Ukraine liefern
Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr "Wehrhaftigkeit" - und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regierungen wie in Russland und China offen die Stirn bieten. "Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) aus dem Leitantrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im Oktober.
"Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie", heißt es in dem Antrag weiter. Der Parteivorstand sieht im Einsatz von Waffen die Möglichkeit, sich politische Spielräume zu verschaffen: "Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können."
Der Grünen-Ko-Chef Omid Nouripour bekräftigte die harte Linie gegenüber Moskau. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein historischer Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa", sagte Nouripour den Funke-Zeitungen. "Die Ukraine verteidigt auch unsere demokratischen Prinzipien, sie hat unsere volle Solidarität. Wir werden den Bruch des Völkerrechts durch Russland niemals akzeptieren."
Scharfe Kritik üben die Grünen in dem Leitantrag an Russland und China. "Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessenunterschiede, eine gemeinsame autokratische Haltung auf, die die völkerrechtlich verbriefte Gleichberechtigung aller Staaten ablehnt."
Gleichzeitig wollen die Grünen unverändert als Friedenspartei betrachtet werden: "Auch wenn militärische Mittel aktuell zur Verteidigung des Friedens und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer feministischen Außenpolitik langfristig für die Prinzipien von Abrüstung und Demilitarisierung sowie den Vorrang des Zivilen ein."
O.Poirier--SMC
