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Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform / Foto: Ishara S. KODIKARA - AFP
Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform
In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.
Dissanayakes Regierung will unter anderem das Pensionsalter der Richter um zwei Jahre anheben, zusätzliche Gerichte schaffen sowie weitere Richter und Justizmitarbeiter einstellen. Sie begründet die Reform mit einem massiven Rückstand bei der Bearbeitung von Gerichtsverfahren. Nach offiziellen Angaben sind rund 1,1 Millionen Fälle anhängig. Strafverfahren dauern demnach üblicherweise mehr als 17 Jahre, Zivilverfahren mitunter noch deutlich länger.
Für die Anhebung des Rentenalters an den obersten Gerichten Sri Lankas ist eine Verfassungsänderung nötig. Dissanayakes Regierung verfügt im Parlament über die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit. Oppositionschef Premadasa räumte vor diesem Hintergrund ein, dass die Reform im Parlament kaum verhindert werden könne. Die Opposition wolle sie jedoch "in den Köpfen der Menschen" zu Fall bringen.
Auch die einflussreiche Anwaltskammer des Landes lehnt die Änderung ab. Sie wirft der Regierung vor, damit die Amtszeit des derzeitigen Obersten Richters Preethi Padman Surasena verlängern zu wollen. Surasena müsste im November in den Ruhestand gehen. Die Regierung weist den Vorwurf zurück und erklärt, die Änderungen sollten die Justiz effizienter machen und Verfahren beschleunigen.
X.Gaboury--SMC
