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Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern" / Foto: Uli DECK - AFP/Archiv
Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.
Dass das Grundgesetz gelte, beachtet und durchgesetzt werde, "dazu trägt das Bundesverfassungsgericht entscheidend bei", führte er aus. Steinmeier verwies darauf, dass der Gesetzgeber vor zwei Jahren Stellung und Struktur des Gerichts stärker im Grundgesetz verankert und Vorkehrungen gegen mögliche Blockaden im Wahlverfahren getroffen habe.
"Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er. Die Stärkung dieser Widerstandskraft betreffe die gesamte Justiz. "Dass es für Richterinnen und Richter keine Neutralität gegenüber unserem Grundgesetz geben kann, ist selbstverständlich", sagte Steinmeier. "Ebenso gilt: Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, der kann keine Richterin oder Richter sein."
Das höchste deutsche Gericht war vor 75 Jahren, am 28. September 1951, offiziell eröffnet worden. An dem Festakt nahm neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teil. Außerdem waren der aktuelle Präsident des Bundesrats, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eingeladen.
Bovenschulte erklärte: "Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht auch in den kommenden Jahren seinen unverzichtbaren Beitrag dazu leisten wird, unsere verfassungsmäßige Ordnung und damit die Bundesrepublik als föderalen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu schützen."
L.Girard--SMC
