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US-Botschafter: Trump bot Xi Verkauf von Waffen an China an / Foto: SAUL LOEB - AFP
US-Botschafter: Trump bot Xi Verkauf von Waffen an China an
Vor dem Hintergrund der Bedenken Chinas gegen Waffenverkäufe an Taiwan hat US-Präsident Donald Trump dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bei seinem Besuch in Washington angeboten, Peking Waffen zu verkaufen. Das sagte der US-Botschafter in China, David Perdue, in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News.
China betrachtet die demokratische und selbstverwaltete Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ein US-Gesetz verpflichtet Washington jedoch, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen. US-Waffenverkäufe an Taiwan sind seit langem ein heikles Thema zwischen Washington und Peking.
US-Botschafter Perdue zufolge wurde das Thema auch bei Xis USA-Besuch in der vergangenen Woche angesprochen. "Präsident Trump sagt weiterhin, 'Hey, wir verkaufen Waffen an andere Leute in aller Welt.' Er hat Präsident Xi tatsächlich an einer Stelle gefragt, ob er welche kaufen wolle", sagte Perdue in dem Interview.
"Es gibt weiterhin Gespräche über andere Verkäufe, (Trump) und Präsident Xi sprechen jedes Mal darüber, wenn sie sich treffen", sagte Perdue weiter und fügte hinzu, dass sich die US-Haltung nicht verändert habe.
Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte der Nachrichtenagentur AFP um eine Stellungnahme. Den Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal" zufolge sagten Vertreter des Weißen Hauses, dass die USA keine Pläne hätten, Waffen an China zu verkaufen. Das US-Außenministerium teilte der "New York Times" mit, dass Waffenverkäufe an China per Gesetz verboten seien und es "kein Angebot" und auch keinen Plan gebe, Waffen an China zu verkaufen.
Das chinesische Außenministerium ging nicht direkt darauf ein, es erklärte lediglich, dass China seine "nationalen Verteidigungsfähigkeiten immer den eigenen Bedürfnissen entsprechend gestärkt" habe und "dem Erhalt des Weltfriedens und der Stabilität" verpflichtet bleibe.
China hatte Taiwan im Juni gewarnt, dass das Streben nach Unabhängigkeit mit militärischen Mitteln oder indem Taipeh sich auf die USA verlasse, eine "Sackgasse" sei.
Im Dezember hatten die USA einen Rüstungsvertrag im Umfang von elf Milliarden Dollar (gut neun Milliarden Euro) mit Taiwan verkündet. Dem US-Botschafter Perdue zufolge wären dies "mehr Waffen für Taiwan als unter jedem anderen Präsidenten seit 1979".
Im Mai legte Washington einen Rüstungsdeal mit Taiwan im Umfang von 14 Milliarden Dollar auf Eis. Trump bezeichnete ihn als "sehr gutes Verhandlungsargument" gegenüber China. Dies weckte Befürchtungen, dass die Sicherheit Taiwans zum Spielball werden könne.
Während seines Besuchs in Washington hatte Xi seine Warnung wiederholt, dass Trump bei Taiwan "Vorsicht" walten lassen solle, und forderte die USA sogar auf, sich ausdrücklich gegen eine Unabhängigkeit Taiwans zu stellen.
Sowohl Trump als auch Xi bestätigten, dass sie sich in diesem Jahr beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im chinesischen Shenzhen im November und beim Gipfel der G20-Staaten in einem Golfclub Trumps in Miami im US-Bundesstaat Florida im Dezember erneut treffen werden.
X.Boucher--SMC
